Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Ausstrahlungen bei Livesystems

Teil A – Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich; Definitionen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und der Livesystems AG (Livesystems) in Bezug auf die Ausstrahlung von Werbemitteln über digitale Medien auf den jeweiligen DOOH-Plattformen und online (Teil A) sowie die Platzierung von Werbemitteln auf analogen Werbeflächen (Teil B). Der Auftraggeber und Livesystems werden jeweils einzeln eine Partei, zusammen die Parteien genannt.

Auftraggeber ist die natürliche oder juristische Person, die bei Livesystems eine Werbeleistung bestellt. Der Auftraggeber ist gegenüber Livesystems auch dann berechtigt und verpflichtet, wenn er durch eine Agentur oder einen sonstigen Vertreter handelt. Die Agentur hat das Vertretungsverhältnis ausdrücklich zu deklarieren.

Digitale Werbeformate umfassen die Ausstrahlung von Werbemitteln auf den digitalen Werbeträgern von Livesystems (Digital-out-of-Home; DOOH) sowie auf den von Livesystems betriebenen Online-Plattformen. Analoge Werbeformate umfassen die Platzierung physischer Werbemittel auf analogen Werbeflächen und physischen Werbeträgern.

Als Partner im Sinne dieser AGB gelten sämtliche Eigentümer, Betreiber, Konzessions-, Standort- und Infrastrukturpartner, die Livesystems Werbeflächen oder Vermarktungsrechte zur Verfügung stellen.

Als Kampagnenstart gilt der in der Auftragsbestätigung (AB) bezeichnete erste Tag des gebuchten Zeitraums. Massgebend ist der vertraglich vereinbarte Zeitpunkt, unabhängig vom Ausstrahlungsbeginn. Als Kampagnendauer gilt der in der AB bezeichnete Zeitraum zwischen dem ersten und dem letzten Tag der gebuchten Kampagne (Kampagnenende).

Liegt keine AB vor, gilt der zwischen den Parteien vereinbarte erste Tag des gebuchten Zeitraums als Kampagnenstart und der gebuchte Zeitraum als Kampagnendauer.

Als Ausstrahlungsbeginn gilt der Zeitpunkt der ersten tatsächlichen Ausstrahlung, Online-Schaltung oder Platzierung, oder des ersten Aushangs eines Werbemittels (Ausstrahlung). Als Ausstrahlungsdauer gilt der Zeitraum zwischen Ausstrahlungsbeginn und Kampagnenende: Nach Kampagnenende findet keine Ausstrahlung mehr statt, vorbehaltlich nachträglicher Ausstrahlungen gemäss Ziffer 6 Bst. c und Verlängerungen gemäss Ziffer B5.

Die AGB bilden einen integralen Bestandteil des Vertrags zwischen dem Auftraggeber und Livesystems (Vertrag).

Personenbezeichnungen gelten gleichermassen für alle Geschlechter sowie für eine Mehrzahl von Personen.

2. Zustandekommen, Dauer und Beendigung

Das Vertragsverhältnis kommt zustande:

• falls der Vertrag über das Webinterface von Livesystems abgeschlossen wird: wenn der Auftraggeber sein Angebot über das Webinterface elektronisch an Livesystems übermittelt hat, diese Bestellung auf dem Server von Livesystems empfangen wurde und Livesystems dem Auftraggeber eine AB in Textform versendet hat; oder
• falls der Vertrag per E-Mail abgeschlossen wird: durch die Annahme des Angebots durch den Auftraggeber in Textform und den Versand der AB seitens Livesystems.

Falls keine AB in Textform seitens Livesystems versendet werden sollte, gilt die erste Ausstrahlung als AB.

Das Vertragsverhältnis ist zeitlich befristet und nicht ordentlich kündbar. Die Vertragslaufzeit entspricht der Kampagnendauer. Das Vertragsverhältnis endet entsprechend automatisch mit dem Kampagnenende. Diese AGB als integraler Bestandteil des Vertrages gelten ebenfalls für die Dauer des Vertrages und enden automatisch mit dessen Ende. Bestimmungen dieser AGB, die nach ihrem Zweck über die Beendigung des Vertrages hinaus wirken sollen, bleiben jedoch auch nach dessen Beendigung in Kraft, insb. die Kostenfolgen bei Vertragsrücktritt in Ziffer 4, die Schadloshaltung in Ziffer 5 Bst. f, die Gewährleistungsausschlüsse in Ziffer 6 Bst. c, Haftungsausschluss (Ziffer 6 Bst. e), Zahlungsverzug (Ziffer 7 Bst. c), Immaterialgüterrechte und Datenschutz (Ziffer 8), Geheimhaltung (Ziffer 10), Gerichtsstand und anwendbares Recht (Ziffer 15), sowie Ausführung von Montage, Demontage und Wiederherstellung (Ziffer B4). Auf Rechte und Pflichten, die während dem Vertragsverhältnis entstanden sind, bleiben diese AGB anwendbar.

Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jederzeit vorbehalten. Folgende Konstellationen gelten als wichtige Gründe, welche eine fristlose ganz oder teilweise Vertragsauflösung seitens Livesystems (und eine Verweigerung der Ausstrahlung) rechtfertigen:

• Wenn der Auftraggeber die geschuldete Vergütung nicht rechtzeitig bezahlt, gegen das geltende Recht, gegen die AGB, gegen weitere Vertragsbestandteile oder gegen andere Verhaltensregeln (z.B. Netiquette) verstösst oder die Dienstleistungen zu rechts- oder sittenwidrigen Zwecken missbraucht.
• Wenn eine Ausstrahlung durch Behörden oder Partner ganz oder teilweise untersagt oder widerrufen wird (wozu auch die Änderung, Auflösung oder das Auslaufen von Konzessions- oder Standortverträgen zwischen Livesystems und ihren Partnern zählt) oder sie sich aus rechtlichen, behördlichen, betrieblichen oder technischen Gründen nicht wie vereinbart umsetzen lässt.

Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund entsteht kein Entschädigungsanspruch des Auftraggebers. Ist diese Kündigung vom Auftraggeber zu vertreten, bleibt der vereinbarte Preis sowie allfällige Gebühren vollumfänglich geschuldet. Ist die Kündigung von Livesystems oder keiner Partei verschuldet, bezahlt der Auftraggeber die bis zu diesem Zeitpunkt bereits erbrachten Leistungen. Die Kosten für notwendige Abdeckungs-, Entfernungs- oder Sicherungsmassnahmen bei analogen Werbeflächen trägt der Auftraggeber in jedem Fall. Schadenersatz und weitere Ansprüche von Livesystems bleiben vorbehalten. Der Auftraggeber haftet gegenüber Livesystems insbesondere für weitergehende Schäden und Ansprüche, die der Auftraggeber verursacht oder zu vertreten hat.

3. Mindestvolumen; Vergabeprinzipien

Livesystems behält sich das Recht vor, Mindestvolumen zu definieren. Unterschreitet die vom Auftraggeber angefragte Leistung dieses Mindestvolumen, ist Livesystems berechtigt, den Auftraggeber für den betreffenden Auftrag auf eine alternative Buchungsform zu verweisen.

Die Vergabe von Werbeflächen erfolgt bei Bestellungen grundsätzlich nach dem Prinzip «first come, first served», wobei insbesondere Rabatt-Aktionen oder anderweitige Sonderangebote (Aktionen) von diesem Prinzip ausgeschlossen sind. Massgebend ist ansonsten der Zeitpunkt des Eingangs der verbindlichen Bestellung bei Livesystems; ein Anspruch auf Zuteilung besteht erst mit der AB. Vorbehalten bleiben bestehende Rahmenverträge, Optionsrechte, Reservierungen sowie technische, betriebliche oder standortbezogene Einschränkungen. Bei gleichzeitig oder zeitlich nahe beieinander eingehenden Anfragen für dasselbe Inventar entscheidet Livesystems nach pflichtgemässem Ermessen, insbesondere unter Berücksichtigung des Eingangszeitpunkts, der Umsetzbarkeit der Kampagne sowie allfälliger bestehender vertraglicher Vereinbarungen.

Aktionen können mit dem Hinweis «nur solange Vorrat reicht» oder einem ähnlichen Wortlaut versehen sein, wobei Bestellungen nur bis zu einem gemäss interner Kalkulation tatsächlich beschränkten Vorrat (Kontingent) angenommen werden können. Livesystems kalkuliert das Kontingent basierend auf der vernünftigerweise zu erwartenden Nachfrage unter Einbezug der Preisattraktivität, der üblichen Nachfrage (sofern Vergleichswerte existieren) sowie der Intensität und Aufmachung der Aktion. Nachdem das Kontingent ausgeschöpft ist, bemüht sich Livesystems, so schnell wie möglich die Aktion einzustellen und nicht weiter zu bewerben. Es kann jedoch nicht garantiert werden, dass ab Erreichen des Kontingents die Anzeige der Aktion sofort eingestellt wird oder Bestellungen mit sofortiger Wirkung technisch nicht mehr möglich sind. Massgebend für den Vertragsschluss ist stets erst die AB.

4. Rücktritt vom Vertrag durch den Auftraggeber

a) Der Auftraggeber kann nach Zustandekommen des Vertrags gem. Ziff. 2 mit nachstehenden Kostenfolgen zurücktreten. Livesystems ist vom Auftraggeber in Textform über den Rücktritt zu informieren, wobei das Eingangsdatum der Information bei Livesystems massgebend ist.

b) Kostenfolgen, vorbehaltlich bereits produzierter Werbemittel:

• Innerhalb fünf (5) Arbeitstagen (AT) nach AB, sofern der Kampagnenstart zu diesem Zeitpunkt noch mehr als vier (4) Wochen entfernt ist: kostenfrei
• Mehr als sechs (6) Wochen vor Kampagnenstart: 25% der vereinbarten Kosten
• Vier (4) bis sechs (6) Wochen vor Kampagnenstart: 50% der vereinbarten Kosten
• Weniger als vier (4) Wochen vor Kampagnenstart: 100% der vereinbarten Kosten
• Buchung weniger als fünf (5) AT vor Kampagnenstart: 100% der vereinbarten Kosten

Bereits auf Kosten von Livesystems produzierte Werbemittel werden dem Auftraggeber vollumfänglich in Rechnung gestellt.

Anderslautende Vereinbarungen können zwischen dem Auftraggeber und Livesystems in Textform festgehalten werden.

c) Teilrücktritte (Reduktion des gebuchten Werbevolumens) gelten als Rücktritte. Zeitliche Verschiebungen richten sich nach Ziffer 5 Bst. e bzw. Ziffer B3.

5. Rechte und Pflichten des Auftraggebers

a) Produktion / Lieferung der Werbemittel

Die Produktion und Lieferung/Übermittlung (Lieferung) der Werbemittel erfolgt auf Kosten und in der Verantwortung des Auftraggebers. Er ist verpflichtet, hierbei die nachfolgenden Vorgaben einzuhalten.

b) Erforderliche Rechte für die Ausstrahlung

Der Auftraggeber sichert Livesystems zu, dass er die erforderlichen Rechte (einschliesslich Immaterialgüterrechte) über sämtliche Informationen und Elemente, die er, bzw. Livesystems zur Ausstrahlung benötigt, besitzt.

c) Inhalt und Gestaltung des Werbemittels

Der Auftraggeber ist für den Inhalt, die Gestaltung und rechtliche Zulässigkeit der auszustrahlenden Werbemittel allein verantwortlich. Er hält insbesondere die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, die behördlichen Auflagen, die Konzessionsbedingungen der jeweiligen Partner sowie Branchenregeln ein und ist diesbezüglich gegenüber Livesystems verantwortlich.

Namentlich rechts- und sittenwidrige Inhalte (wie z.B. Pornografie, Gewaltdarstellungen, rassistische Äusserungen, Aufrufe zu Straftaten, Verletzung von Persönlichkeitsrechten und von anderen Rechten Dritter sowie Beleidigungen) sind strikte untersagt; Tabak- und Alkoholwerbungen sind nur an gewissen Standorten zulässig.

Livesystems nimmt grundsätzlich keine vorgängige inhaltliche Prüfung der Werbemittel vor. Livesystems ist jedoch berechtigt, Werbemittel im Einzelfall, insbesondere bei gesetzlichen Vorgaben oder im Zweifelsfall, den zuständigen Behörden und/oder den Partnern zur Beurteilung vorzulegen oder deren Ausstrahlung nach pflichtgemässem Ermessen abzulehnen oder zu sperren. Ziffer 6 Bst. b gilt sinngemäss.

Die Partner für das Werbeinventar sind berechtigt, die Ausstrahlung von ihrer Zustimmung abhängig zu machen. Verweigert ein Partner seine Zustimmung, ist Livesystems berechtigt, die Ausstrahlung abzulehnen oder zu sperren. Ziffer 6 Bst. b gilt sinngemäss.

Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, müssen deutlich als Werbung kenntlich gemacht werden. Werbemittel müssen sich von der Darstellung der Newsinformationen und den Informationen des Partners für das Werbeinventar unterscheiden. Livesystems und die Partner behalten sich das Recht vor, hierfür entsprechende Gestaltungsrichtlinien vorzugeben. Der Auftraggeber hat die ihm mitgeteilten Gestaltungsrichtlinien einzuhalten.

Ausstrahlungen dürfen durch den Auftraggeber nicht an Dritte weiterverkauft oder weitergegeben werden. Ausnahmen sind nach Rücksprache und mittels ausdrücklicher Zustimmung in Textform durch Livesystems möglich.

Politische Werbemittel unterstehen zahlreichen behördlichen Vorschriften. Der Auftraggeber zeigt Livesystems an, wenn ein Werbemittel ein politisches Sujet beinhaltet. Livesystems sind die politische Partei oder Organisation und der Autor des Werbemittels stets in Textform bekannt zu geben. Ziffer 6 Bst. b bleibt vorbehalten.

Werbemittel, die auf dynamischen Inhalten basieren oder solche aus externen Quellen einbinden, müssen vor der ersten Ausstrahlung von Livesystems hinsichtlich ihres technischen und konzeptionellen Aufbaus geprüft und freigegeben werden. Der Auftraggeber ist allein für die Rechtmässigkeit, Aktualität und Richtigkeit der letztlich eingebundenen Inhalte verantwortlich. Livesystems behält sich das Recht vor, dynamische Konzepte oder deren Umsetzung bei technischen Problemen, rechtlichen Bedenken oder einer Nichterfüllung der Qualitätsstandards jederzeit abzulehnen oder die Ausstrahlung zu beenden. Die Kostenfolgen richten sich nach Ziffer 6 Bst. b.

d) Einhaltung von technischen Vorgaben, Fristen und Datensicherheit

Der Auftraggeber ist für die Lieferung der auszustrahlenden Werbemittel gemäss den jeweils geltenden technischen Spezifikationen sowie innerhalb der von Livesystems kommunizierten Anlieferungsfristen verantwortlich (digitale Werbemittel spätestens zwei (2) AT vor Ausstrahlungsbeginn).

Bei verspäteter, fehlerhafter oder ungeeigneter Lieferung übernimmt Livesystems keine Gewähr für die vereinbarte Ausstrahlung; der vereinbarte Preis bleibt jedoch geschuldet. Allfällige Mehrkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Livesystems ist in diesen Fällen berechtigt, die Ausstrahlung gemäss Ziff. 6 Bst. b abzulehnen oder zu sperren.

Bilder und Videos sind in den vorgegebenen Formaten einzureichen (siehe https://livesystems.ch/spezifikationen); Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von Livesystems.

Das Risiko von Datenverlust oder -beschädigung während der Übermittlung trägt der Auftraggeber; er ist auch für die Datensicherheit verantwortlich.

e) Inhaltliche Änderung des Werbemittels und zeitliche Verschiebung der Ausstrahlung

Eine Änderung des digitalen Werbemittels während der Vertragsdauer ist möglich, sofern das geänderte Werbemittel den technischen Spezifikationen entspricht und spätestens zwei (2) AT vor Ausstrahlungsbeginn geliefert wird. Zusätzliche Aufwände von Livesystems werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

Anträge zur Verschiebung des vereinbarten Ausstrahlungsbeginns müssen in Textform an Livesystems gerichtet werden und mindestens fünf (5) AT vor dem geplanten Ausstrahlungsbeginn bei Livesystems eingehen.

Eine Verschiebung setzt die ausdrückliche Zustimmung von Livesystems sowie die Verfügbarkeit entsprechender Kapazitäten voraus.

• Liegt der neue Ausstrahlungsbeginn innerhalb von 30 Kalendertagen nach dem ursprünglich vereinbarten Ausstrahlungsbeginn, erfolgt keine Preisneuberechnung und der ursprünglich vereinbarte Preis bleibt bestehen.
• Bei einer Verschiebung um mehr als 30 Kalendertage kann Livesystems ihre Zustimmung von einer Preisneuberechnung auf Basis der für den neuen Zeitraum gültigen Preisliste abhängig machen, wobei im Falle günstigerer Preise der ursprünglich vereinbarte Preis unverändert bleibt. Stimmt der Auftraggeber dem neuen Preis nicht innert zwei (2) AT ab Mitteilung in Textform zu, gilt der Verschiebungsantrag als zurückgezogen und die Kampagne, bzw. Ausstrahlung wird unverändert durchgeführt.

Eine von Livesystems genehmigte Verschiebung des Ausstrahlungsbeginns führt nicht zur Verschiebung des Kampagnenstarts oder der Verlängerung der Kampagnendauer, ausser die Parteien vereinbaren dies anderweitig in Textform.

Lehnt Livesystems die Verschiebung ab, wird die Kampagne, bzw. Ausstrahlung unverändert durchgeführt. Dem Auftraggeber entsteht daraus kein Sonderrücktrittsrecht und die Kostenfolgen gemäss Ziffer 4 bleiben auf etwaige Rücktritte anwendbar, wobei der ursprünglich vereinbarte Kampagnenstart massgeblich ist.

f) Schadloshaltung

Wie vorstehend beschrieben ist der Auftraggeber für den Inhalt und die Gestaltung des Werbemittels sowie für den Besitz aller Rechte, die zur Ausstrahlung erforderlich sind, allein verantwortlich. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Livesystems, mit Livesystems verbundene Unternehmen, von Livesystems beigezogene Dritte, sowie deren Organe oder Mitarbeiter oder Hilfspersonen von sämtlichen Zahlungsverpflichtungen, Strafen, Auslagen und Kosten, einschliesslich Verfahrenskosten, Abwehrkosten und sonstige Rechtsvertretungs-, Expertise- und Gerichtskosten (Anspruchskosten), die sich aus Schadenersatzforderungen oder anderen Ansprüchen Dritter oder Vorgehen von Behörden (Ansprüche) ergeben und die mit einer vom Auftraggeber beauftragten Ausstrahlung oder Verletzung dieser AGB zusammenhängen, vollständig schadlos zu halten. Gleiches gilt für Anspruchskosten, die sich aufgrund oder als Ergebnis von Ansprüchen ergeben.

6. Rechte und Pflichten von Livesystems

a) Allgemeines

Livesystems erbringt gegenüber dem Auftraggeber die vereinbarten Leistungen gemäss AB.

b) Ablehnungs- und Sperrungsrecht

Livesystems hat jederzeit das Recht, Bestellungen ohne Begründung abzulehnen.

Lehnt Livesystems eine Bestellung vor Kampagnenstart ohne Begründung ab, entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für die abgelehnte Bestellung. Bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.

Livesystems behält sich insbesondere vor, Werbemittel aufgrund deren Inhalte, Form oder technischer Qualität sowie aufgrund von Eigenschaften des Auftraggebers abzulehnen oder deren Ausstrahlung zu sperren. In einem solchen Fall wird Livesystems ihren Entscheid dem Auftraggeber schnellstmöglich mitteilen. Der Auftraggeber kann Livesystems in der Folge eine geänderte, revidierte und den Anforderungen von Livesystems entsprechende Version des Werbemittels vor Ablauf der Vertragsdauer nachliefern. Der Auftraggeber kann aus dem Umstand, dass während der Sperrdauer keine Ausstrahlung erfolgte, keine Ansprüche gegen Livesystems ableiten. Demgegenüber behält Livesystems ihren Anspruch auf die vereinbarte Vergütung während dieser Periode, selbst wenn die Ausstrahlung nicht erfolgt sein sollte. Allfällige für Livesystems entstehende Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu tragen.

c) Bestrebungen und Gewährleistungsausschluss

Auf den digitalen out-of-home (DOOH)-Medien von Livesystems

Livesystems ist bestrebt, auf den DOOH-Medien die Erreichung der gebuchten Bruttokontakte im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen zu leisten. Aus betrieblichen oder technischen Gründen kann es jedoch zu Abweichungen kommen, z.B. durch Fahrplanänderungen, technischen Ausfällen usw. Aus diesem Grund übernimmt Livesystems keine Gewährleistung für einen ununterbrochenen Service, für den Service zu einem bestimmten Zeitpunkt oder Ort beziehungsweise für eine fehlerfreie Ausstrahlung. Die nachfolgenden Bestimmungen zur Kompensation bei Abweichungen bleiben vorbehalten.

• Abweichungen bei der Erreichung der in der AB ausgewiesenen und gebuchten Bruttokontakte von bis und mit 10% ("BK-Schwellenwert") gelten als vertragskonform und begründen keine Ansprüche des Auftraggebers.
• Bei einer Abweichung, welche den BK-Schwellenwert übersteigt, ist Livesystems bestrebt, den Ausfall durch eine nachträgliche Ausstrahlung (welche auch ausserhalb der Kampagnendauer erfolgen kann) auszugleichen, sofern dies den Interessen des Auftraggebers entspricht und die Erreichung der gebuchten Bruttokontakte wahrscheinlich ist. Der Auftraggeber akzeptiert die etwaig daraus entstehende Verlängerung der Kampagnendauer. Kann eine solche Kompensation nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand umgesetzt werden, wird die Vergütung im Umfang der Abweichung, welche den BK-Schwellenwert übersteigt, anteilsmässig reduziert.

Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Massgebend für die Berechnung der Erreichung ist die Differenz zwischen den in der AB ausgewiesenen und den tatsächlich erreichten Bruttokontakten.

Livesystems übernimmt keine Gewähr für die Ausstrahlung der Werbemittel in einer bestimmten Reihenfolge.

Livesystems übernimmt keine Verantwortung für einen allfälligen Datenverlust auf dem Übertragungsweg zwischen dem Auftraggeber und ihren Servern und haftet nicht für die Datensicherheit.

Livesystems kann die ihr übermittelten Werbemittel auf verschiedene Parameter prüfen, übernimmt dadurch aber weder ausdrücklich noch konkludent eine Gewähr oder eine Haftung.

Auf den Online-Plattformen

Livesystems übernimmt keine Gewähr für das jederzeitige störungsfreie Funktionieren ihrer Webseite und Leistungen.

Die in dieser Ziffer 6 Bst. c beschriebenen Bestrebungen und zugehörigen Kompensationen, sowie die dafür vorgesehenen Rechtsbehelfe sind abschliessend. Jede weitere Zusicherung oder Gewährleistung von Livesystems, ob ausdrücklich oder stillschweigend, insbesondere die gesetzliche Gewährleistung, und jeder weitere Rechtsbehelf des Auftraggebers ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

d) Vertrags-, rechts- oder sittenwidrige Handlungen des Auftraggebers

Besteht der Verdacht, dass der Auftraggeber die Dienstleistungen von Livesystems in vertrags-, rechts- oder sittenwidriger Weise in Anspruch nimmt, kann Livesystems die Ausstrahlung sofort und für unbestimmte Zeit sperren und/oder den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen und/oder das rechtswidrige Verhalten den Behörden melden.

Livesystems unterrichtet den Auftraggeber über ihren Entscheid. Er hat die mutmasslich vertrags-, rechts- bzw. sittenwidrigen Inhalte unverzüglich zu entfernen oder deren Zulässigkeit darzulegen und zu beweisen. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

Der Auftraggeber kann aus dem Umstand, dass während der Sperrung keine Ausstrahlung erfolgt ist, keine Reduktion des Preises oder sonstige Ansprüche gegen Livesystems geltend machen. Hingegen können die Mehrkosten seitens Livesystems dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.

Schadenersatz und weitere Ansprüche von Livesystems bleiben vorbehalten.

e) Haftung

Jede Haftung von Livesystems wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt insbesondere für:

• durch leichte und mittlere Fahrlässigkeit verursachte Schäden;
• mittelbare, indirekte oder Folgeschäden, wie z.B. entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Schäden infolge Downloads;
• Schäden, die von Hilfspersonen von Livesystems sowie durch sie beigezogene Dritte (z.B. Subunternehmen, Zulieferanten usw.) verursacht werden;
• Schäden infolge rechts-, vertrags- oder sittenwidriger Nutzung der Dienstleistungen von Livesystems.

Livesystems haftet ebenfalls nicht für Schäden aufgrund höherer Gewalt oder Störungen, die insbesondere durch fehlende Internetverbindung, rechtswidrige Eingriffe in Telekommunikationseinrichtungen und -netze, Überlastung des Netzes, mutwillige Verstopfung der elektronischen Zugänge durch Dritte oder Unterbrüche entstehen.

Vorbehalten bleiben einzig Ansprüche aus gesetzlich nicht ausschliessbaren Haftungstatbeständen.

Für Arbeiten, die durch den Auftraggeber, seine Hilfspersonen oder durch von ihm beauftragte Dritte ausgeführt werden, haftet Livesystems nicht und der Auftraggeber haftet für das Verhalten seiner Hilfspersonen und von ihm beauftragten Dritten wie für eigenes Verhalten.

f) Beizug Dritter

Livesystems kann zur Leistungserbringung Dritte beiziehen.

7. Vergütung

a) Preise

Der Preis für die Ausstrahlung richtet sich nach den in der AB angegebenen Preisen (ausgenommen programmatische Buchungen – bei diesen richtet sich der Preis nach dem im jeweiligen Buchungssystem zum Zeitpunkt der Buchung angezeigten Preis).

Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (MwSt.).

Die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung oder Rechnungsstellung gültigen MwSt.-Sätze werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

b) Rechnungsstellung

Die Rechnungsstellung erfolgt bei Kampagnenstart, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Rechnung ist innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge/Skonto in der in Rechnung gestellten Währung zu bezahlen.

Livesystems ist berechtigt, jederzeit, insbesondere bei Neukunden, auch im Falle bereits bestätigter Bestellungen bzw. ausgestellter AB, welche dies nicht vorsehen, eine Vorauszahlung oder Ratenzahlung zu verlangen.

Geht die vereinbarte Vergütung, Vorauszahlung oder eine Rate nicht rechtzeitig ein, ist Livesystems von ihrer Leistungspflicht befreit; der Auftraggeber schuldet die vereinbarte Vergütung dennoch. Geht die Vergütung, Vorauszahlung oder Rate auch nach einer angemessenen von Livesystems in Textform gesetzten Nachfrist nicht ein, gilt dies als Rücktritt mit den Kostenfolgen gemäss Ziffer 4, bzw. Ziffer B3. Abweichende Vereinbarungen durch die Parteien in Textform bleiben vorbehalten.

c) Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug ist Livesystems berechtigt, sämtliche Ausstrahlungen für den sich im Verzug befindenden Auftraggeber zu sistieren. Allfällige Mahngebühren (CHF 40.- je Mahnung) wie auch ein Verzugszins von 5% pro Jahr gehen zu Lasten des Auftraggebers.

8. Immaterialgüterrechte und Datenschutz

a) Immaterialgüterrechte

Der Auftraggeber räumt Livesystems sämtliche für die vertragsgemässe Ausstrahlung erforderlichen Immaterialgüter-, Nutzungs-, Leistungsschutz- (verwandte Schutzrechte) und sonstigen Rechte ein, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, Speicherung in und Abruf aus einer Datenbank, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Umfang, was insbesondere örtlich auch Gebiete im angrenzenden Ausland erfasst.

Der Auftraggeber gewährleistet, dass (i) er Inhaber oder Lizenznehmer der Immaterialgüter-, Nutzungs-, Leistungsschutz- (verwandte Schutzrechte) und sonstigen Rechte an den Inhalten der Werbemittel und zur Einräumung der vertraglich vorgesehenen Nutzungsbefugnisse an Livesystems berechtigt ist, und (ii) die Werbemittel keine persönlichkeits-, wettbewerbs- oder gesetzes-, vertrags- oder sittenwidrigen Inhalte aufweisen.

Livesystems ist ab Ausstrahlungsbeginn berechtigt, die vom Auftraggeber gelieferten Werbemittel für Präsentationen und Dokumentationen zu verwenden und/oder auf der eigenen Website zu publizieren, sofern keine gegenteilige Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Livesystems getroffen wurde.

Sofern Livesystems wegen Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit den Werbemitteln in Anspruch genommen wird, hält der Auftraggeber Livesystems im Sinn von Ziffer 5 Bst. f vollumfänglich schadlos.

b) Datenschutz

Bei der Bearbeitung von Personendaten halten sich Livesystems und der Auftraggeber an das schweizerische Datenschutzrecht und − soweit anwendbar − an das Fernmeldegesetz (FMG).

Die Parteien verpflichten sich, die jeweils anwendbaren Bestimmungen einzuhalten. Personendaten dürfen nur für den Zweck und im Umfang, in dem dies für die Erfüllung und Durchführung des Vertrags sowie die Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlich ist, bearbeitet werden, die Datenbearbeitung hat verhältnismässig, nach Treu und Glauben sowie transparent zu erfolgen. Jede Partei bearbeitet die zu bearbeitenden Daten als selbstständige Verantwortliche und hat die entsprechenden Pflichten zu wahren.

Es müssen Massnahmen bestehen, um Personendaten durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten, ungewollte Löschung, Verlust, Vernichtung, Veränderung oder Beschädigung zu schützen. Die Massnahmen gewährleisten ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau hinsichtlich der Vertraulichkeit, der Integrität, der Verfügbarkeit der Daten sowie der Belastbarkeit der Systeme.

Die Parteien verpflichten sich, sich bei Bedarf bei der Erfüllung datenschutzrechtlicher Ansprüche der betroffenen Personen, insbesondere Ansprüche auf Auskunft, Berichtigung und Löschung von Daten, zu unterstützen.

Die Parteien sind berechtigt, zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung Dritte beizuziehen. Diese Dritten dürfen die Daten nur so bearbeiten, wie dies die Parteien selbst auch dürften und unterstehen der Weisung der jeweiligen Partei.

Die Parteien überbinden ihren Hilfspersonen sowie beigezogenen Dritten (z.B. Zulieferanten, Subunternehmer) die sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten.

Nach Abschluss des Vertrages oder nach Erreichen des Zwecks, haben die Parteien die Daten der jeweils anderen Partei zu löschen. Vorbehalten bleiben Daten, welche die Parteien zweckgebunden selbstverantwortlich bearbeiten oder entgegenstehende gesetzliche Aufbewahrungspflichten.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei der Registrierung und anlässlich aller weiteren Geschäftskontakte mit Livesystems wahre Angaben zu machen.

Livesystems behält sich vor, den Auftraggeber über aktuelle Angebote, Dienstleistungen und Neuigkeiten mittels Newsletter zu informieren. Der Auftraggeber hat jederzeit die Möglichkeit, den Newsletter über den in jeder E-Mail enthaltenen Abmeldelink oder durch eine entsprechende Mitteilung an die in unserer Datenschutzerklärung genannte Kontaktadresse abzubestellen (Opt-Out).

Weitere Informationen zur Datenbearbeitung durch Livesystems finden sich in der Datenschutzerklärung, die auf der Website von Livesystems (https://livesystems.ch/datenschutz) einsehbar ist und integraler Bestandteil dieser AGB bildet. Diese kann sich jederzeit ändern und es gilt die jeweils aktuell aufgeschaltete Version.

9. Keine Exklusivität

Livesystems sichert dem Auftraggeber keinerlei Exklusivitätsrechte zu. Sie behält sich insbesondere das Recht vor, jederzeit für beliebige andere Auftraggeber Ausstrahlungen durchzuführen oder für ihre eigenen Produkte und Dienstleistungen Werbung zu machen.

10. Geheimhaltung

Die Parteien behandeln alle Informationen, die sie aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zur Kenntnis erhalten haben, und die weder allgemein bekannt noch allgemein zugänglich sind, vertraulich. Diese Geheimhaltungspflicht deckt auch den vorvertraglichen Informationsaustausch und dauert unbegrenzt über die Beendigung des Vertrages hinaus. Die Parteien verpflichten sich, alle wirtschaftlich zumutbaren sowie technisch und organisatorisch möglichen Vorkehrungen zu treffen, damit vertrauliche Tatsachen und Informationen gegen den Zugang und die Kenntnisnahme durch Unbefugte wirksam geschützt sind. Keine Verletzung der Geheimhaltungspflicht liegt vor bei der Weitergabe vertraulicher Informationen durch Livesystems innerhalb des Postkonzerns (umfasst die Schweizerische Post AG und die mit ihr verbundenen Unternehmen) oder an beigezogene Dritte. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht, soweit eine Verpflichtung zur Offenlegung der vertraulichen Informationen durch eine vollstreckbare behördliche oder richterliche Anordnung oder zwingendes Recht besteht. Die jeweils andere Partei ist – sofern rechtlich zulässig – vorgängig zu informieren.

11. Vertragsänderung

Jede Vertragsänderung (inkl. jede Abweichung zu den AGB sowie zu allfälligen anderen Vertragsbestandteilen und Nebenabreden) bedarf der Schriftform (einfache elektronische Signatur genügt) und Unterzeichnung durch beide Parteien. Dies gilt auch für die Änderung und Ergänzung dieser Schriftformklausel. Vorbehalten bleiben die in diesen AGB vorgesehenen Zustimmungen und Mitteilungen, welche ausdrücklich per Textform gestattet sind, wobei E-Mail genügt.

12. Abtretungsverbot

Der Auftraggeber darf den Vertrag sowie seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Livesystems an Dritte abtreten oder übertragen, welche jedoch nicht ohne wichtigen Grund verweigert werden darf. Livesystems darf den Vertrag sowie ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertrag innerhalb des Postkonzerns abtreten oder übertragen. Abtretungen und Übertragungen an Dritte ausserhalb des Postkonzerns bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers, welche jedoch nicht ohne wichtigen Grund verweigert werden darf.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags ungültig, unvollständig oder rechtswidrig sein oder sollte die Erfüllung unmöglich werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Teile des Vertrages nicht beeinträchtigt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die betreffende Bestimmung unverzüglich durch eine gültige, vollständige, zulässige und wirksame Bestimmung zu ersetzen, die nach ihrem Inhalt der ursprünglichen Absicht am nächsten kommt.

14. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt im Sinne dieser Bestimmung bezeichnet aussergewöhnliche Ereignisse oder Umstände ausserhalb der angemessenen Kontrolle der betroffenen Partei, namentlich Naturkatastrophen, Epidemien oder Pandemien, Kriege, Terrorakte, Unruhen, staatliche Massnahmen oder Regulierungen, globale, regionale oder lokale Krisen, Cyberangriffe, technische Störungen, Ausfälle oder Störungen bei Dritten, Stromunterbrüche, Streiks, Arbeitsniederlegungen oder -verlangsamungen, Unterbrechungen der Lieferkette, Nichtverfügbarkeit wesentlicher Güter oder Versorgungsdienste, Brände, Explosionen oder sonstige katastrophale Ereignisse oder Ereignisse von ähnlicher Tragweite oder unvorhergesehene Umstände, soweit sie die Vertragserfüllung unangemessen erschweren, verzögern oder verunmöglichen.

Nicht darunter fallen einzelne gewöhnliche Betriebsunterbrüche. Diese richten sich nach Ziffer 6 Bst. c von Teil A und Ziffer B5.

Wird eine Partei durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten gehindert, so ruhen die betroffenen Leistungspflichten für die Dauer des Ereignisses, ohne dass die betroffene Partei in Verzug gerät oder schadenersatzpflichtig wird. Die andere Partei wird von ihrer Gegenleistungspflicht im entsprechenden Umfang befreit.

Die von höherer Gewalt betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich in Textform über den Eintritt, die voraussichtliche Dauer und die Auswirkungen des Ereignisses zu informieren. Sie hat alle zumutbaren Massnahmen zu ergreifen, um die Folgen des Ereignisses so gering wie möglich zu halten. Dieselbe Mitteilungspflicht gilt bei Wegfall des Hindernisses.

Dauert das Ereignis höherer Gewalt länger als dreissig (30) Kalendertage an, so nehmen die Parteien unverzüglich Verhandlungen über eine angemessene Anpassung des Vertrags auf.

Dauert das Ereignis höherer Gewalt länger als sechzig (60) Kalendertage an oder können sich die Parteien nicht innert dreissig (30) Kalendertagen nach Aufnahme der Anpassungsverhandlungen einigen, so ist jede Partei berechtigt, den betroffenen Vertrag mit sofortiger Wirkung in Textform zu kündigen.

Im Falle einer Vertragsauflösung wegen höherer Gewalt schuldet der Auftraggeber die Vergütung für bis zum Zeitpunkt der Vertragsauflösung bereits erbrachte Leistungen. Die Rücktritts- und Kostenfolgen gemäss Ziffer 4 Bst. b finden auf eine solche Auflösung keine Anwendung, wobei bereits auf Kosten von Livesystems produzierte Werbemittel dem Auftraggeber zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt werden.

Weitergehende Ansprüche einer Partei gegenüber der anderen aus oder im Zusammenhang mit höherer Gewalt sind ausgeschlossen.

15. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind die ordentlichen Gerichte der Stadt Bern ausschliesslich zuständig.

Dieser Vertrag untersteht materiellem schweizerischem Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts.

Teil B – Ergänzende Bestimmungen für analoge Werbeformate

B1. Geltungsbereich und Verhältnis zu Teil A

Dieser Teil B enthält ergänzende Bestimmungen für analoge Werbeformate, insbesondere für Ausstrahlungen auf physischen Werbeflächen.

Für digitale Werbeformate (DOOH und Online) gilt ausschliesslich Teil A. Für analoge Werbeformate gelten Teil A sinngemäss und Teil B gemeinsam. Bei einem Widerspruch zwischen Bestimmungen aus Teil A und Teil B gehen für analoge Werbeformate die Bestimmungen von Teil B vor.

B2. Produktion, Lieferung und technische Vorgaben

Die Produktion und Lieferung der physischen Werbemittel erfolgt auf Kosten und in der Verantwortung des Auftraggebers. Er ist verpflichtet, hierbei die von Livesystems kommunizierten technischen Spezifikationen, Produktionsrichtlinien, Qualitätsanforderungen und Anlieferungsfristen einzuhalten. Eine unterbliebene oder nicht vertragskonforme Lieferung führt nicht zu einer Verlängerung oder Anpassung der vereinbarten Ausstrahlungs- oder Kampagnendauer.

Die Werbemittel sind auf Kosten des Auftraggebers an die im Vertrag oder in der AB bezeichnete Lieferadresse und spätestens zum dort genannten Termin anzuliefern. Das Risiko von Verlust oder Beschädigung der Werbemittel während der Übermittlung trägt der Auftraggeber. Zusätzlich stellt der Auftraggeber Livesystems eine digitale Referenzversion des Werbemittels (z.B. als PDF) in der vereinbarten Qualität zur Verfügung.

Bei verspäteter, fehlerhafter oder nicht vertragskonformer Lieferung übernimmt Livesystems keine Gewähr für die vereinbarte Ausstrahlung. Der vereinbarte Preis sowie allfällige Gebühren bleiben geschuldet, auch wenn die Ausstrahlung nur teilweise oder nicht mehr erfolgen kann. Das Risiko einer verminderten oder ausbleibenden Werbewirkung trägt der Auftraggeber.

Die je Partner geltenden Werbeformate, Materialvorgaben, Lieferadressen und Lieferungsfristen ergeben sich aus den jeweils gültigen technischen Spezifikationen für analoge Werbeformate, abrufbar unter https://livesystems.ch/werbeumfeld und https://livesystems.ch/bernmobil/werbeformate/#werbeformate. Diese Spezifikationen bilden in ihrer jeweils gültigen Fassung einen integralen Bestandteil des Vertrags. Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von Livesystems.

B3. Inhaltliche Änderung und zeitliche Verschiebung

Ziffer 5 Bst. e von Teil A kommt nicht zur Anwendung.

Eine Änderung des Werbemittels (z.B. Sujetwechsel oder Spezialausführung) ist nur möglich, soweit sie betrieblich umsetzbar ist und setzt die ausdrückliche Zustimmung in Textform von Livesystems voraus. Solche Änderungen können zusätzliche Produktions-, Logistik- oder Montageaufwände auslösen; allfällige Mehrkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Anträge zur Verschiebung des Ausstrahlungsbeginns müssen frühestmöglich, spätestens jedoch zehn (10) AT vor Ausstrahlungsbeginn, und in Textform an Livesystems gerichtet werden. Eine Verschiebung setzt die ausdrückliche Zustimmung von Livesystems sowie die Verfügbarkeit entsprechender Kapazitäten voraus.

Livesystems kann ihre Zustimmung von angepassten Konditionen abhängig machen, insbesondere von einer Neufestsetzung des Preises sowie der Übernahme der durch die Verschiebung entstehenden Mehrkosten (z.B. Druck, Produktion, Logistik, Montage und andere Sonderleistungen). Stimmt der Auftraggeber diesen Konditionen nicht innert zwei (2) AT ab Mitteilung in Textform zu, gilt der Verschiebungsantrag als zurückgezogen und die Kampagne, bzw. Ausstrahlung wird unverändert durchgeführt.

Eine von Livesystems genehmigte Verschiebung des Ausstrahlungsbeginns führt nicht zur Verschiebung des Kampagnenstarts oder der Verlängerung der Kampagnendauer, ausser die Parteien vereinbaren dies anderweitig in Textform.

Lehnt Livesystems die Verschiebung ab, wird die Kampagne, bzw. Ausstrahlung unverändert durchgeführt. Dem Auftraggeber entsteht daraus kein Sonderrücktrittsrecht und die Kostenfolgen gemäss Ziffer 4 von Teil A bleiben auf etwaige Rücktritte anwendbar, wobei der ursprünglich vereinbarte Kampagnenstart massgeblich ist.

B4. Ausführung von Montage, Demontage und Wiederherstellung

Montage und Demontage der Werbemittel erfolgen durch einen vom Auftraggeber beauftragten fachkundigen Dritten und auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Nach der Demontage stellt der vom Auftraggeber beauftragte Dritte den ursprünglichen Zustand des Fahrzeugs fachgerecht wieder her. Werden die Werbemittel auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Ausstrahlungsdauer nicht durch vom Auftraggeber beauftragte fachkundige Dritte entfernt oder wird der ursprüngliche Zustand des Fahrzeugs nicht fachgerecht und vollumfänglich wiederhergestellt, ist Livesystems berechtigt, die Entfernung beziehungsweise Wiederherstellung durch Dritte auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers vornehmen zu lassen.

Defekte oder beschädigte Werbemittel sind, soweit eine Instandstellung erforderlich oder sinnvoll ist, durch den vom Auftraggeber beauftragten Dritten in Abstimmung mit dem jeweiligen Partner und auf Kosten des Auftraggebers instand zu stellen oder zu ersetzen.

Zusätzliche Aufwände, die der Auftraggeber verursacht oder zu vertreten hat (insbesondere zusätzlicher Zeit-, Material- oder Arbeitsaufwand), sind in Pauschal- oder Fixpreisen nicht enthalten und werden dem Auftraggeber von Livesystems gesondert in Rechnung gestellt.

B5. Nichtverfügbarkeit des Inventars; Betriebseinschränkungen

Sollte das gebuchte oder vorgesehene Inventar in Ausnahmefällen bereits anderweitig vergeben sein, kann Livesystems nachträglich ersatzlos vom Vertrag zurücktreten bzw. Zeitpunkt und Konditionen neu verhandeln. Livesystems zeigt dies dem Auftraggeber so rasch wie möglich an.

Bei Transportunternehmen rechtfertigen Betriebsunterbrüche von bis und mit 10% der vereinbarten Ausstrahlungsdauer ("AD-Schwellenwert") sowie gelegentliche Änderungen der Fahrstrecken/-pläne weder eine Rechnungsreduktion noch eine Entschädigung des Auftraggebers. Bei Betriebsunterbrüchen, welche den AD-Schwellenwert übersteigen, wird die Ausstrahlungsdauer – soweit genügend Werbeflächen zur Verfügung stehen – um die Dauer der Unterbrechung, welche den AD-Schwellenwert übersteigt, verlängert. Die Kampagnendauer verlängert sich entsprechend. Stehen nicht genügend geeignete Werbeflächen zur Verfügung oder ist die Verlängerung anderweitig nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand umsetzbar, reduziert sich der Rechnungsbetrag anteilsmässig im Umfang der Unterbrechung, welche den AD-Schwellenwert übersteigt. Massgebend für die Berechnung ist die vereinbarte Ausstrahlungsdauer in Kalendertagen.

Wird ein Fahrzeug vor Ablauf der Ausstrahlungsdauer dauerhaft ausser Betrieb genommen und führt dies zu einer Abweichung, welche den AD-Schwellenwert überschreitet, informiert Livesystems den Auftraggeber so rasch wie möglich. Livesystems kann dem Auftraggeber nach Möglichkeit eine Ersatzausstrahlung anbieten. Die Ersatzausstrahlung sowie die damit verbundenen Kosten für Demontage, Ersatzproduktion und Montage bedürfen einer vorgängigen Vereinbarung in Textform. Lehnt der Auftraggeber die Ersatzausstrahlung ab, bezahlt er nur die bis zur Ausserbetriebnahme tatsächlich erbrachten Leistungen.

Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.

Hat der Auftraggeber den Betriebsunterbruch oder die Ausserbetriebnahme zu vertreten, hat er die vereinbarte Vergütung zu bezahlen, wie wenn kein Betriebsunterbruch, bzw. keine Ausserbetriebnahme erfolgt wäre; weitergehende Ansprüche von Livesystems bleiben vorbehalten.

B6. Zusatzkosten

Zusatzleistungen wie besondere Verklebungen, Nachbearbeitungen, Sujetwechsel, Abdeckungen oder vergleichbare Arbeiten können von Livesystems gesondert in Rechnung gestellt werden.

Liebefeld, November 2026

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und der Livesystems AG (nachfolgend Livesystems) in Bezug auf die Ausstrahlung von Werbemitteln über das digitale Medium auf den jeweiligen DOOH-Plattformen. Obwohl im nachfolgenden Text der Einfachheit halber nur von Livesystems die Rede ist, gelten die AGB für alle vorgenannten Livesystems-Gesellschaften. Der Auftraggeber und Livesystems werden nachfolgend zusammen auch Parteien genannt.

Die AGB bilden einen Bestandteil des Vertrags zwischen dem Auftraggeber und Livesystems.

Personenbezeichnungen gelten gleichermassen für alle Geschlechter sowie für eine Mehrzahl von Personen.

2. Zustandekommen, Dauer und Beendigung des Vertrages

Das Vertragsverhältnis kommt zustande:

• falls der Vertrag über das Webinterface von Livesystems abgeschlossen wird: wenn der Auftraggeber sein Angebot über das Webinterface elektronisch an Livesystems übermittelt hat, diese Bestellung auf dem Server von Livesystems empfangen wurde und Livesystems dem Auftraggeber eine schriftliche Bestätigung (E-Mail ausreichend) zugeschickt hat;
• oder falls der Vertrag per E-Mail abgeschlossen wird: durch die Unterzeichnung des Dokuments durch den Auftraggeber und die schriftliche Bestätigung (E-Mail ausreichend) des Dokuments seitens Livesystems, bzw. Versand der Auftragsbestätigung (AB) seitens Livesystems.

Falls weder eine schriftliche Bestätigung noch eine Gegenzeichnung seitens Livesystems erfolgen sollte, gilt die erste Werbeausstrahlung bzw. Onlineschaltung des Werbemittels als Annahme der Offerte (Bestellung) durch Livesystems.

Das Vertragsverhältnis ist zeitlich befristet. Es endet mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Dauer.

Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jederzeit vorbehalten. Livesystems kann den Vertrag insbesondere dann fristlos auflösen, wenn der Auftraggeber die geschuldete Vergütung nicht rechtzeitig bezahlt, gegen das geltende Recht, gegen die AGB, gegen weitere Vertragsbestandteile oder gegen andere Verhaltensregeln (z.B. Netiquette) verstösst oder die Dienstleistungen zu rechts- oder sittenwidrigen Zwecken missbraucht. Schadenersatz und weitere Ansprüche von Livesystems bleiben vorbehalten.

Livesystems behält sich das Recht vor, für Angebote ein Mindestvolumen zu definieren. Unterschreitet die vom Auftraggeber angefragte Leistung dieses Mindestvolumen, ist Livesystems berechtigt, den Auftraggeber für den betreffenden Auftrag auf eine alternative Buchungsform zu verweisen.

Die Vergabe von Werbeflächen erfolgt grundsätzlich nach dem Prinzip «first come, first served». Massgebend ist der Zeitpunkt des Eingangs der verbindlichen Bestellung bei Livesystems; ein Anspruch auf Zuteilung besteht erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung. Vorbehalten bleiben bestehende Rahmenverträge, Optionsrechte, Reservierungen sowie technische, betriebliche oder standortbezogene Einschränkungen. Bei gleichzeitig oder zeitlich nahe beieinander eingehenden Anfragen für dasselbe Inventar entscheidet Livesystems nach pflichtgemässem Ermessen, insbesondere unter Berücksichtigung des Eingangszeitpunkts, der Umsetzbarkeit der Kampagne sowie allfälliger bestehender vertraglicher Vereinbarungen.

3. Rücktritt vom Vertrag

a) Der Auftraggeber kann nach Zustandekommen des Vertrags gem. Ziff. 2 mit nachstehenden Kostenfolgen zurücktreten. Livesystems ist vom Auftraggeber schriftlich über den Rücktritt zu informieren, wobei das Eingangsdatum der Information bei Livesystems massgebend ist.

b) Zu beachten sind nachstehende Kostenfolgen:

• Innerhalb 5 Arbeitstagen (AT) nach AB: kostenfrei
• Mehr als 6 Wochen vor Ausstrahlungsbeginn: 25%
• 4 bis 6 Wochen vor Ausstrahlungsbeginn: 50%
• Weniger als 4 Wochen vor Ausstrahlungsbeginn: 100%
• Buchung weniger als 5 AT vor Kampagnenstart: 100%

Bereits auf Kosten von Livesystems produzierte Werbemittel werden dem Auftraggeber vollumfänglich in Rechnung gestellt.

Anderslautende Vereinbarungen können zwischen dem Auftraggeber und Livesystems schriftlich festgehalten werden.

c) Teilrücktritte (Reduktion des gebuchten Werbevolumens) und zeitliche Verschiebungen in Folgeperioden gelten grundsätzlich als Rücktritte. Davon ausgenommen sind Verschiebungen gemäss Ziffer 4.e, die innerhalb der dort geregelten Fristen erfolgen; diese werden nicht als Rücktritt behandelt.

4. Rechte und Pflichten des Auftraggebers

a) Produktion / Lieferung der Werbemittel

Die Produktion und Lieferung/Übermittlung (Lieferung) der Werbemittel erfolgt auf Kosten und in der Verantwortung des Auftraggebers. Er ist verpflichtet, hierbei die nachfolgenden Vorgaben einzuhalten.

b) Erforderliche Rechte für die Werbeausstrahlung

Der Auftraggeber sichert Livesystems zu, dass er die erforderlichen Rechte über sämtliche Informationen und Elemente, die er zur Werbeausstrahlung benötigt, besitzt.

c) Inhalt und Gestaltung des Werbemittels

Der Auftraggeber ist für den Inhalt und die Gestaltung der auszustrahlenden Werbemittel allein verantwortlich. Er erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Branchenregeln einzuhalten und ist diesbezüglich gegenüber Livesystems verantwortlich.

Namentlich rechts- und sittenwidrige Inhalte (wie z.B. Pornografie, Gewaltdarstellungen, rassistische Äusserungen, Aufrufe zu Straftaten, Verletzung von Persönlichkeitsrechten und von anderen Rechten Dritter sowie Beleidigungen) sind strikte untersagt; Tabak- und Alkoholwerbungen sind nur an gewissen Standorten zulässig.

Die Standortpartner für das Werbeinventar sind berechtigt, die Ausführung der Werbung von ihrer Zustimmung abhängig zu machen.

Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, müssen deutlich als Werbung kenntlich gemacht werden. Werbemittel müssen sich von der Darstellung der Newsinformationen und den Informationen des Standortpartners für das Werbeinventar unterscheiden. Livesystems behält sich das Recht vor, hierfür entsprechende Gestaltungsrichtlinien vorzugeben.

Werbeausstrahlungen dürfen durch den Auftraggeber nicht an Dritte weiterverkauft oder weitergegeben werden. Ausnahmen sind nach Rücksprache und mittels ausdrücklicher Zustimmung per E-Mail durch Livesystems möglich.

Politische Werbemittel unterstehen zahlreichen behördlichen Vorschriften. Der Auftraggeber zeigt Livesystems an, wenn ein Werbemittel ein politisches Sujet beinhaltet. Livesystems sind die politische Partei oder Organisation und der Autor des Werbemittels stets schriftlich bekannt zu geben.

Werbemittel, die auf dynamischen Inhalten basieren oder solche aus externen Quellen einbinden, müssen vor der ersten Aufschaltung von Livesystems hinsichtlich ihres technischen und konzeptionellen Aufbaus geprüft und freigegeben werden. Der Auftraggeber ist allein für die Rechtmässigkeit, Aktualität und Richtigkeit der letztlich eingebundenen Inhalte verantwortlich. Livesystems behält sich das Recht vor, dynamische Konzepte oder deren Umsetzung bei technischen Problemen, rechtlichen Bedenken oder einer Nichterfüllung der Qualitätsstandards jederzeit abzulehnen oder die Aufschaltung zu beenden.

d) Einhaltung von technischen Vorgaben, Fristen und Datensicherheit

Der Auftraggeber ist für die Lieferung der auszustrahlenden Werbemittel gemäss den jeweils geltenden technischen Spezifikationen sowie innerhalb der von Livesystems kommunizierten Anlieferungsfristen verantwortlich (digitale Werbemittel spätestens 2 Arbeitstage).

Bei verspäteter, fehlerhafter oder ungeeigneter Anlieferung übernimmt Livesystems keine Gewähr für die vereinbarte Ausstrahlung; der geschuldete Preis bleibt jedoch geschuldet. Allfällige Mehrkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Livesystems ist in diesen Fällen berechtigt, die Ausstrahlung gemäss Ziff. 6b abzulehnen oder zu sperren.

Bilder und Videos sind in den vorgegebenen Formaten einzureichen (siehe https://livesystems.ch/spezifikationen); Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von Livesystems.

Das Risiko von Datenverlust oder -beschädigung während der Übermittlung trägt der Auftraggeber; er ist auch für die Datensicherheit verantwortlich.

e) Inhaltliche Änderung des Werbemittels und zeitliche Verschiebung der Werbeausstrahlung

Eine Änderung des digitalen Werbemittels kann während der Vertragsdauer unter Einhaltung der AGB vorgenommen werden.

Anträge zur Verschiebung des vereinbarten Zeitpunkts einer bereits gebuchten Werbeschaltung müssen schriftlich per E-Mail an Livesystems gerichtet werden und mindestens zwei (2) Arbeitstage vor dem geplanten Beginn der Werbeschaltung bei Livesystems eingehen.

Eine Verschiebung setzt die ausdrückliche Zustimmung von Livesystems sowie die Verfügbarkeit entsprechender Kapazitäten voraus.

Erfolgt die Verschiebung innerhalb von 30 Kalendertagen nach dem ursprünglich vereinbarten Kampagnenstart, erfolgt keine Preisneuberechnung und der ursprünglich vereinbarte Preis bleibt bestehen.

Erfolgt die Verschiebung später als 30 Kalendertage nach dem ursprünglich vereinbarten Kampagnenstart, erfolgt eine Preisneuberechnung auf Basis der zum neuen Zeitraum gültigen Preisliste, wobei im Falle günstigerer Preise der ursprünglich vereinbarte Preis unverändert bleibt und im Falle höherer Preise die neuen, höheren Konditionen zur Anwendung kommen.

Zusätzlich sind die Bestimmungen der Ziffer 3 Bst. c zu beachten.

f) Schadloshaltung

Wie vorstehend beschrieben ist der Auftraggeber für den Inhalt und die Gestaltung des Werbemittels sowie für den Besitz aller Rechte (namentlich Immaterialgüterrechte), die zur Werbeausstrahlung erforderlich sind, allein verantwortlich. Der Werbetreibende verpflichtet sich, Livesystems sowie ein Organ oder einen Mitarbeiter von Livesystems von sämtlichen Schadenersatzforderungen, Ansprüchen Dritter, allfälligen Bussen und Verfahrenskosten, die mit einer von ihm beauftragten Werbeausstrahlung zusammenhängen, vollständig schadlos zu halten. Gleiches gilt für Kosten, Strafen und Ausgaben, einschliesslich der Kosten für eine Abwehr von Ansprüchen und sonstigen Rechtsvertretungs-, Expertise und Gerichtskosten, inkl. Rechtswahrung in Strafverfahren, die sich aufgrund oder als Ergebnis von solchen Ansprüchen Dritter oder Vorgehen von Behörden ergeben.

5. Rechte und Pflichten von Livesystems

a) Allgemeines

Livesystems erbringt gegenüber dem Auftraggeber die vereinbarten Leistungen gemäss der Auftragsbestätigung.

b) Ablehnungs- und Sperrungsrecht

Livesystems hat jederzeit das Recht, Werbebestellungen ohne Begründung abzulehnen oder deren Werbeausstrahlung zu sperren.

Livesystems behält sich insbesondere vor, Werbemittel aufgrund deren Inhalte, Form oder technischer Qualität sowie aufgrund von Eigenschaften des Auftraggebers abzulehnen oder deren Werbeausstrahlung zu sperren. In einem solchen Fall wird Livesystems ihren Entscheid dem Auftraggeber schnellstmöglich mitteilen. Der Auftraggeber kann Livesystems in der Folge eine geänderte, revidierte und den Anforderungen von Livesystems entsprechende Version des Werbemittels vor Ablauf der Vertragsdauer nachliefern. Der Auftraggeber kann aus dem Umstand, dass während der Sperrdauer keine Werbeausstrahlung erfolgte, keine Ansprüche gegen Livesystems ableiten. Demgegenüber behält Livesystems ihren Anspruch auf die vereinbarte Vergütung während dieser Periode, selbst wenn die Werbeausstrahlung nicht erfolgt sein sollte. Allfällige für Livesystems entstehende Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu tragen.

c) Gewährleistung bzw. Gewährleistungsausschluss

Auf den digitalen out-of-home (DOOH)-Medien von Livesystems

Livesystems ist bestrebt, auf den digitalen out-of-home-Medien die Erreichung der gebuchten Bruttokontakte im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen zu leisten. Aus betrieblichen oder technischen Gründen kann es jedoch zu Abweichungen kommen, z.B. durch Fahrplanänderungen, technischen Ausfällen usw. Aus diesem Grund übernimmt Livesystems – vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen – keine Garantie für einen ununterbrochenen Service, für den Service zu einem bestimmten Zeitpunkt oder Ort beziehungsweise für eine fehlerfreie Werbeschaltung.

Kann die Erreichung der gebuchten Bruttokontakte aus betrieblichen oder technischen Gründen nicht gewährleistet werden (Abweichung bis und mit 10%), wird die Werbeschaltung von Livesystems auf einen anderen, nach Möglichkeit gleichwertigen Sendetermin verlegt. Bei einer zeitlichen Verschiebung der Werbeschaltung wird der Auftraggeber von Livesystems unverzüglich hierüber in Kenntnis gesetzt. Sofern der Auftraggeber die von Livesystems vorgeschlagene Verschiebung der Werbeschaltung in eine andere Zeitspanne nicht unverzüglich per E-Mail (sales@livesystems.ch) ablehnt, gilt dies als Einverständnis des Auftraggebers zur Verschiebung der Werbeschaltung.

Bei Nichterreichung der in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Bruttokontakte in einem erheblichen Ausmass (Abweichung über 10%), ist Livesystems bestrebt, den Ausfall durch eine nachträgliche Werbeschaltung auszugleichen, sofern dies den Interessen des Auftraggebers entspricht und die Erreichung der gebuchten Bruttokontakte sicherstellt. Kann eine solche Kompensation nicht oder nicht vollständig umgesetzt werden, begründet dies keinen Anspruch auf eine Reduktion oder Rückerstattung der Vergütung; abweichende Lösungen bedürfen einer ausdrücklichen, individuellen Vereinbarung zwischen den Parteien.

Livesystems übernimmt keine Gewähr für die Ausstrahlung der Werbemittel in einer bestimmten Reihenfolge.

Livesystems übernimmt keine Verantwortung für einen allfälligen Datenverlust auf dem Übertragungsweg zwischen dem Auftraggeber und ihren Servern und haftet nicht für die Datensicherheit.

Livesystems kann die ihr übermittelten Werbemittel auf verschiedene Parameter prüfen, übernimmt dadurch aber weder ausdrücklich noch konkludent eine Gewähr oder eine Haftung.

Auf den Online-Plattformen

Livesystems übernimmt keine Gewähr für das jederzeitige störungsfreie Funktionieren ihrer Webseite und Leistungen.

d) Vertrags-, rechts- oder sittenwidrige Handlungen des Auftraggebers

Besteht der Verdacht, dass der Auftraggeber die Dienstleistungen von Livesystems in vertrags-, rechts- oder sittenwidriger Weise in Anspruch nimmt, kann Livesystems die Werbeausstrahlung sofort und für unbestimmte Zeit sperren und/oder den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen und/oder das rechtswidrige Verhalten den Behörden melden.

Livesystems unterrichtet den Auftraggeber über ihren Entscheid. Er hat die mutmasslich vertrags-, rechts- bzw. sittenwidrigen Inhalte unverzüglich zu entfernen oder deren Zulässigkeit darzulegen und zu beweisen. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

Der Auftraggeber kann aus dem Umstand, dass während der Sperrung keine Werbeausstrahlung erfolgt ist, keine Reduktion des Preises oder sonstige Ansprüche gegen Livesystems geltend machen. Hingegen können die Mehrkosten seitens Livesystems dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.

Schadenersatz und weitere Ansprüche von Livesystems bleiben vorbehalten.

e) Haftung und Haftungsausschluss

Jede Haftung von Livesystems für durch leichte und mittlere Fahrlässigkeit verursachte Schäden wird im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen. Livesystems haftet – soweit gesetzlich zulässig – insbesondere nicht für mittelbare, indirekte oder Folgeschäden, wie z.B. entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Schäden infolge Downloads.

Livesystems haftet nicht für Schäden, die von durch sie beigezogenen Hilfspersonen sowie Dritten (z.B. Subunternehmen, Zulieferanten usw.) infolge leichter oder mittlerer Fahrlässigkeit verursacht werden. Livesystems haftet – soweit gesetzlich zulässig – nicht für Schäden infolge rechts- oder vertragswidriger Nutzung ihrer Dienstleistungen.

Vorbehalten bleiben Ansprüche aus Produktehaftpflicht sowie Personenschäden.

Livesystems haftet – soweit gesetzlich zulässig – nicht für Schäden aufgrund höherer Gewalt oder Störungen, die insbesondere durch fehlende Internetverbindung, rechtswidrige Eingriffe in Telekommunikationseinrichtungen und -netze, Überlastung des Netzes, mutwillige Verstopfung der elektronischen Zugänge durch Dritte oder Unterbrüche entstehen.

f) Beizug Dritter

Livesystems kann zur Leistungserbringung Dritte beiziehen.

6. Vergütung

a) Preise

Der Preis für die Werbeausstrahlung richtet sich nach den in der Auftragsbestätigung von Livesystems angegebenen Preisen (ausgenommen programmatische Buchungen).

Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (MwSt.).

Die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung oder Rechnungsstellung gültigen MwSt.-Sätze werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

b) Rechnungsstellung

Die Rechnungsstellung erfolgt bei Beginn der Ausstrahlungsperiode, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Rechnung ist innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge/Skonto in der in Rechnung gestellten Währung zu bezahlen. Livesystems behält sich das Recht vor, selbst im Falle bereits bestätigter Buchungen bzw. unterzeichneter Verträge, die Ausführung von einer Vorauszahlung abhängig zu machen.

c) Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug ist Livesystems berechtigt, sämtliche Werbeausstrahlungen für den sich im Verzug befindenden Auftraggeber zu sistieren. Allfällige Mahngebühren (CHF 40.- je Mahnung) wie auch ein Verzugszins von 5% gehen zu Lasten des Auftraggebers.

7. Schutzrechte und Datenschutz

a) Schutzrechte

Der Auftraggeber räumt Livesystems sämtliche für die vertragsgemässe Nutzung der Werbung erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz (verwandte Schutzrechte) - und sonstigen Rechte ein, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, Speicherung in und Abruf aus einer Datenbank, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Umfang.

Der Auftraggeber gewährleistet, dass (i) er Inhaber oder Lizenznehmer der urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz (verwandte Schutzrechte) - und sonstigen Rechte an den Inhalten der Werbemittel und zur Einräumung der vertraglich vorgesehenen Nutzungsbefugnisse an Livesystems berechtigt ist, und (ii) die Werbemittel keine persönlichkeits-, wettbewerbs- oder gesetzeswidrigen Inhalte aufweisen.

Livesystems ist ab Ausstrahlungsbeginn berechtigt, die vom Auftraggeber gelieferten Spots für Präsentationen und Dokumentationen zu verwenden und/oder auf der eigenen Website zu publizieren, sofern keine gegenteilige Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Livesystems getroffen wurde.

Sofern Livesystems wegen Verletzung von Schutzrechten Dritter im Zusammenhang mit den Werbemitteln in Anspruch genommen wird, hält der Auftraggeber Livesystems im Sinn von Ziffer 5 Bst. f vollumfänglich schadlos.

b) Datenschutz

Bei der Bearbeitung von persönlichen Daten halten sich Livesystems und der Auftraggeber an das schweizerische Datenschutzrecht und − soweit anwendbar − an das Fernmeldegesetz (FMG).

Die Parteien verpflichten sich, die jeweils anwendbaren Bestimmungen einzuhalten. Personendaten dürfen nur für den Zweck und im Umfang, in dem dies für die Erfüllung und Durchführung des Vertrags sowie die Abwicklung des Auftraggeber-Verhältnisses erforderlich ist, bearbeitet werden, die Datenbearbeitung hat verhältnismässig, nach Treu und Glaube sowie transparent zu erfolgen. Jede Partei bearbeitet die vorliegend zu bearbeitenden Daten als selbstständig Verantwortliche und hat die entsprechenden Pflichten zu wahren.

Es müssen Massnahmen bestehen, um Personendaten durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten, ungewollte Löschung, Verlust, Vernichtung, Veränderung oder Beschädigung zu schützen. Die Massnahmen gewährleisten ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau hinsichtlich der Vertraulichkeit, der Integrität, der Verfügbarkeit der Daten sowie der Belastbarkeit der Systeme.

Die Parteien verpflichten sich, sich bei Bedarf bei der Erfüllung datenschutzrechtlicher Ansprüche der betroffenen Personen, insbesondere Ansprüche auf Auskunft, Berichtigung und Löschung von Daten, zu unterstützen.

Die Parteien sind berechtigt zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung Dritte beizuziehen. Diese Dritten dürfen die Daten nur so bearbeiten, wie dies die Parteien selbst auch dürften und unterstehen der Weisung der jeweiligen Partei.

Die Parteien überbinden ihren Mitarbeitenden sowie beigezogenen Dritten (z.B. Zulieferanten, Subunternehmer) die sich aus dem vorliegenden Vertrag ergebenden Pflichten.

Nach Abschluss des Vertrages oder nach Erreichen des Zwecks, haben die Parteien die Daten der jeweils anderen Partei zu löschen. Vorbehalten bleiben Daten, welche die Parteien zweckgebunden selbstverantwortlich bearbeiten oder entgegenstehende gesetzliche Aufbewahrungspflichten.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei der Registrierung und anlässlich aller weiteren Geschäftskontakte mit Livesystems wahre Angaben zu machen.

Livesystems behält sich vor, den Auftraggeber über aktuelle Angebote, Dienstleistungen und Neuigkeiten mittels Newsletter zu informieren. Der Auftraggeber hat jederzeit die Möglichkeit, den Newsletter über den in jeder E-Mail enthaltenen Abmeldelink oder durch eine entsprechende Mitteilung an die in unserer Datenschutzerklärung genannte Kontaktadresse abzubestellen (Opt-Out).

Weitere Informationen zur Datenbearbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die auf unserer Website einsehbar ist.

8. Keine Exklusivität

Livesystems sichert dem Auftraggeber keinerlei Exklusivrechte zu. Sie behält sich insbesondere das Recht vor, jederzeit für beliebige andere Auftraggeber Werbeausstrahlungen durchzuführen oder für ihre eigenen Produkte und Dienstleistungen Werbung zu machen.

9. Geheimhaltung

Die Parteien behandeln alle Informationen, die sie aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag zur Kenntnis erhalten haben, und die weder allgemein bekannt noch allgemein zugänglich sind, vertraulich. Diese Geheimhaltungspflicht deckt auch den vorvertraglichen Informationsaustausch und dauert unbegrenzt über die Beendigung des Vertrages hinaus. Die Parteien verpflichten sich, alle wirtschaftlich zumutbaren sowie technisch und organisatorisch möglichen Vorkehrungen zu treffen, damit vertrauliche Tatsachen und Informationen gegen den Zugang und die Kenntnisnahme durch Unbefugte wirksam geschützt sind. Keine Verletzung der Geheimhaltungspflicht liegt vor bei der Weitergabe vertraulicher Informationen durch Livesystems innerhalb des Postkonzerns oder an beigezogene Dritte. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht, soweit eine Verpflichtung zur Offenlegung der vertraulichen Informationen durch eine vollstreckbare behördliche oder richterliche Anordnung oder zwingendes Gesetz besteht. Die jeweils andere Partei ist – sofern rechtlich zulässig – vorgängig zu informieren.

10. Vertragsänderung

Jede Vertragsänderung (inkl. jede Abweichung zu den AGB sowie zu allfälligen anderen Vertragsbestandteilen und Nebenabreden) bedarf der Schriftform (einfache elektronische Signatur genügt). Dies gilt auch für die Änderung und Ergänzung dieser Schriftformklausel.

11. Abtretungsverbot

Der Auftraggeber darf seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sowie deren Vertragsbestandteile nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Livesystems an Dritte abtreten oder übertragen.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags ungültig, unvollständig oder rechtswidrig sein oder sollte die Erfüllung unmöglich werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Teile des Vertrages nicht beeinträchtigt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die betreffende Bestimmung unverzüglich durch eine zulässige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die nach ihrem Inhalt der ursprünglichen Absicht am nächsten kommt.

13. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Gerichtsstand ist Bern. (Teil-)Zwingende Gerichtsstände bleiben vorbehalten.

Dieser Vertrag untersteht schweizerischem Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts.

Liebefeld, März 2026

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden (nachfolgend auch Werbekunde) und der Livesystems Group AG sowie deren Tochtergesellschaften Livesystems dooh AG und Livesystems AG (nachfolgend Livesystems) in Bezug auf die Ausstrahlung von Werbemitteln über das digitale Medium auf den jeweiligen dooh Plattformen. Obwohl im nachfolgenden Text der Einfachheit halber nur von der Livesystems die Rede ist, gelten die AGB für alle vorgenannten Livesystems-Gesellschaften. Der Kunde und die Livesystems werden nachfolgend zusammen auch Parteien genannt.

Die AGB bilden einen Bestandteil des Vertrags zwischen dem Kunden und der Livesystems.

Personenbezeichnungen gelten gleichermassen für alle Geschlechter sowie für eine Mehrzahl von Personen.

2. Vertragsgegenstand

Der Kunde bestellt die Werbeausstrahlung bei der Livesystems. Werbeausstrahlungen können entweder online oder durch Versand des Werbemittels samt unterschriebenen Vertragsunterlagen per Post oder per E-Mail gemäss Bestellformular bestellt werden.

3. Zustandekommen, Dauer und Beendigung des Vertrages

Das Vertragsverhältnis kommt zustande:

• falls der Vertrag über das Webinterface unter der URL-Adresse www.livesystems.ch abgeschlossen wird: wenn der Werbekunde sein Angebot über das Webinterface elektronisch an die Livesystems geschickt hat, diese Bestellung auf dem Server der Livesystems AG empfangen wurde und die Livesystems AG dem Werbekunden eine schriftliche Bestätigung (E-Mail ausreichend) zugeschickt hat;
• oder falls der Vertrag per Post oder per E-Mail abgeschlossen wird: durch die Unterzeichnung des Bestellformulars durch den Werbekunden und die Gegenzeichnung des Bestellformulars durch die Livesystems.
• oder falls die Auftragsbestätigung dem Kunde per Post oder per E-Mail gesendet wird: Der Vertrag ist rechtsgültig sofern die Auftragsbestätigung nicht innert 5 Arbeitstagen von Seiten des Kunden schriftlich storniert wird.

Falls weder eine schriftliche Bestätigung noch eine Gegenzeichnung seitens der Livesystems erfolgen sollte, gilt die erste Werbeausstrahlung bzw. online Schaltung des Werbemittels als Annahme der Offerte (Bestellung) durch die Livesystems.

Das Vertragsverhältnis ist zeitlich befristet. Es endet mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Dauer. Ausnahme dazu bilden abgeschlossene Abonnemente. Solche Produkte sind entsprechend bezeichnet (z.B. Abo).

Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jederzeit vorbehalten. Die Livesystems kann den Vertrag insbesondere dann fristlos auflösen, wenn der Werbekunde die geschuldete Vergütung nicht rechtzeitig bezahlt, gegen das geltende Recht, gegen die AGB, gegen weitere Vertragsbestandteile oder gegen andere Verhaltensregeln (z.B. Netiquette) verstösst oder die Dienstleistungen zu rechts- oder sittenwidrigen Zwecken missbraucht. Schadenersatz und weitere Ansprüche der Livesystems bleiben vorbehalten.

Die Gültigkeit der Abonnemente ist unbefristet. Die minimale Laufdauer wird zum Zeitpunkt des Abschlusses in der Auftragsbestätigung bestimmt. Danach bestehen für beide Parteien eine Kündigungsfrist von minimal einem Monat. Eine Kündigung muss schriftlich und eingeschrieben auf dem Postweg erfolgen.

4. Rücktritt vom Vertrag

Der Kunde kann vom Vertrag nach Vertragsabschluss gem. Ziff. 3 mit nachstehenden Kostenfolgen zurücktreten. Die Livesystems ist vom Kunden schriftlich über den Rücktritt zu informieren, wobei das Eingangsdatum der Information bei der Livesystems massgebend ist.

Zu beachten sind nachstehende Kostenfolgen:

• keine Kostenfolge bei einem Rücktritt innert 14 Tagen ab Bestellung, wenn zwischen dem Rücktritt und der ersten Ausstrahlung wenigstens 14 Tage liegen.
• bei Verträgen mit einer Laufzeit, die kürzer als ein Jahr ist jeweils in % des Rechnungsbetrags: bis 8 Wochen vor Ausstrahlungsbeginn: 20%, 7 bis 6 Wochen vor Ausstrahlungsbeginn: 50%, ab 5 Wochen vor Ausstrahlungsbeginn: 100%
• bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr jeweils in % des Preises für eine Ausstrahlungsperiode: bis 12 Wochen vor Ausstrahlungsbeginn: 50%, 11 bis 5 Wochen vor Ausstrahlungsbeginn: 75%, ab 4 Wochen vor Ausstrahlungsbeginn: 100%

Teilrücktritte (Reduktion des gebuchten Werbevolumens) und zeitliche Verschiebungen in Folgeperioden sind Rücktritten gleichgestellt.

5. Rechte und Pflichten des Werbekunden

Erforderliche Rechte für die Werbeausstrahlung

Der Werbekunde sichert der Livesystems zu, dass er die erforderlichen Rechte über sämtliche Informationen und Elemente, die er zur Werbeausstrahlung benötigt, besitzt.

Inhalt und Gestaltung des Werbemittels

Der Werbekunde ist für den Inhalt und die Gestaltung der auszustrahlenden Werbemittel alleine verantwortlich. Er erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Branchenregeln einzuhalten und ist diesbezüglich gegenüber der Livesystems verantwortlich.

Namentlich rechts- und sittenwidrige Inhalte (wie z.B. Pornografie, Gewaltdarstellungen, rassistische Äusserungen, Aufrufe zu Straftaten, Verletzung von Persönlichkeitsrechten und von anderen Rechten Dritter sowie Beleidigungen) sind strikte untersagt; Tabak- und Alkoholwerbungen sind nur in gewissen Gebieten zulässig. Der Kunde stellt hierfür der Livesystems einen Entwurf zur Verfügung.

Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, müssen deutlich als Werbung kenntlich gemacht werden. Werbemittel müssen sich von der Darstellung der Newsinformationen und den Informationen des Verkehrsbetriebes unterscheiden.

Der Werbekunde darf grundsätzlich in derselben Werbeausstrahlung nicht für mehrere Produkte oder Unternehmen werben. Ausnahmen sind nach Rücksprache und mittels ausdrücklicher Zustimmung per E-Mail durch die Livesystems möglich.

Politische Werbemittel unterstehen zahlreichen behördlichen Vorschriften. Der Kunde zeigt der Livesystems an, wenn ein Werbemittel ein politisches Sujet beinhaltet. Der Livesystems sind die politische Partei oder Organisation und der Autor des Werbemittels stets schriftlich bekannt zu geben. Die Transportunternehmen sind berechtigt, die Ausführung der Werbung von ihrer Zustimmung abhängig zu machen. Der Kunde stellt hierfür der Livesystems einen Entwurf zur Verfügung.

Einhaltung von technischen Vorgaben, Fristen und Datensicherheit

Der Werbekunde ist für die Lieferung der auszustrahlenden Werbemittel entsprechend der jeweils geltenden technischen Vorgaben verantwortlich. Sind diese technischen Spezifikationen nicht vollständig erfüllt, ist die Livesystems befugt, die Werbemittel nicht zu publizieren, bis die entsprechenden technischen Spezifikationen korrekt umgesetzt sind. Der Werbekunde ist für die Einhaltung der durch die Livesystems kommunizierten Anlieferungsfristen verantwortlich.

Die Kosten und Folgen im Zusammenhang mit zu spät oder mangelhaft gelieferten Daten trägt der Kunde.

Bei nicht ordnungsmässiger Anlieferung des Werbemittels (insbesondere verspäteter Anlieferung oder technischer Ungeeignetheit oder Mängel) übernimmt die Livesystems keine Gewähr für die vereinbarte Werbeausstrahlung des Werbemittels. Demgegenüber kann die Livesystems dem Werbekunden den für die vereinbarte Werbeausstrahlung geschuldeten Preis in Rechnung stellen, wenn die Werbeausstrahlung aus Umständen, die der Werbekunde zu vertreten hat, unmöglich wird. Folgende Videoformate sind zulässig: mpg, mov, avi und flv. Ausnahmen sind nach Rücksprache und mittels ausdrücklicher Zustimmung per E-Mail durch die Livesystems möglich.

Bei der Übermittlung von Werbemitteln trägt der Werbekunde das Risiko des Datenverlusts oder der Datenbeschädigung. Er ist auch verantwortlich für die Datensicherheit.

Mängel des Werbemittels bzw. der Werbeausstrahlung

Der Werbekunde hat das Werbemittel während der ersten Werbeausstrahlung zu prüfen und allfällige Mängel unverzüglich zu rügen. Die Rügefrist beginnt mit der ersten Werbeausstrahlung und endet nach Ablauf von zwanzig Prozent (20%) der Vertragsdauer, spätestens aber nach zwei (2) Arbeitstagen. Unterlässt der Werbekunde die Mängelrüge in der genannten Zeitspanne, so gilt die Werbeausstrahlung als genehmigt.

Sonstige Ansprüche des Werbekunden gegenüber der Livesystems, insbesondere auf mangelfreie Ausstrahlung oder auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen.

Inhaltliche Änderung des Werbemittels und der zeitlichen Verschiebung der Werbeausstrahlung

Änderungen des Inhalts des Werbemittels können während der Vertragsdauer unter Einhaltung der AGB vom Werbekunden selbst vorgenommen werden. Der Werbeinhalt darf nicht so verändert werden, dass für andere Produkte oder andere Unternehmen geworben wird.

Der Antrag um Verschiebung des vereinbarten Zeitpunktes einer bereits gebuchten Werbeausstrahlung ist nur an Werktagen möglich und muss ein (1) Arbeitstag vor dem vereinbarten Aufschaltungstermin unter dem Vorbehalt vorhandener Kapazitäten der Livesystems per E-Mail (sales@livesystems.ch) mitgeteilt werden. Eine solche Verschiebung ist grundsätzlich nur vor dem Beginn der ersten Werbeausstrahlung zulässig und bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Livesystems. Der Werbekunde hat keinen Anspruch auf Verschiebung. Weitere Verschiebungen müssen mit der Livesystems frühestmöglich vorbesprochen werden. Für den neuen Zeitpunkt der Werbeausstrahlung gelten die jeweils aktuellen Konditionen und Preise. Ergänzend ist Ziffer 4 Bst. c zu beachten.

Schadloshaltung

Wie vorstehend beschrieben ist der Werbekunde für den Inhalt und die Gestaltung des Werbemittels sowie für den Besitz aller Rechte (namentlich Immaterialgüterrechte), die zur Werbeausstrahlung erforderlich sind, allein verantwortlich. Der Werbetreibende verpflichtet sich, die Livesystems sowie ein Organ oder einen Mitarbeiter der Livesystems von sämtlichen Schadenersatzforderungen, Ansprüchen Dritter, allfälligen Bussen und Verfahrenskosten, die mit einer von ihm beauftragten Werbeausstrahlung zusammenhängen, vollständig schadlos zu halten. Gleiches gilt für Kosten, Strafen und Ausgaben, einschliesslich der Kosten für eine Abwehr von Ansprüchen und sonstigen Rechtsvertretungs-, Expertise und Gerichtskosten, inkl. Rechtswahrung in Strafverfahren, die sich aufgrund oder als Ergebnis von solchen Ansprüchen Dritter oder Vorgehen von Behörden ergeben.

6. Rechte und Pflichten der Livesystems

Allgemeines

Die Livesystems erbringt gegenüber dem Werbekunden die vereinbarten Leistungen grundsätzlich zu den unter www.livesystems.ch publizierten Konditionen. Sie kann davon jederzeit und voraussetzungslos abweichen. Bei Abweichungen ist der in der Auftragsbestätigung der Livesystems angegebene Preis massgebend.Die Livesystems kann ihre Dienstleistungen jederzeit weiterentwickeln und aus sachlichen Gründen in angemessener Weise anpassen. Insbesondere kann die Livesystems zur Leistungserbringung ohne Zustimmung des Werbekunden Dritte beiziehen. Solche Anpassungen gelten nicht als Vertragsänderung. Die Angemessenheit einer Anpassung wird vermutet.

Der Livesystems bleibt es frei, ihre Dienstleistungen jederzeit zu ändern oder Preisänderungen vorzunehmen.

Ablehnungs- und Sperrungsrecht

Die Livesystems hat jederzeit das Recht, Werbebestellungen ohne Begründung abzulehnen oder deren Werbeausstrahlung zu sperren.

Die Livesystems behält sich insbesondere vor, Werbemittel aufgrund deren Inhalte, Form oder technischer Qualität sowie aufgrund von Eigenschaften des Werbekunden abzulehnen oder deren Werbeausstrahlung zu sperren. In einem solchen Fall wird die Livesystems ihren Entscheid dem Werbekunden innerhalb von zwei (2) Arbeitstagen mitteilen. Der Werbekunde kann der Livesystems in der Folge eine geänderte, revidierte und den Anforderungen von Livesystems entsprechende Version des Werbemittels vor Ablauf der Vertragsdauer nachliefern. Der Werbekunde kann aus dem Umstand, dass während der Sperrdauer keine Werbeausstrahlung erfolgte, keine Ansprüche gegen die Livesystems ableiten. Demgegenüber behält die Livesystems ihren Anspruch auf die vereinbarte Vergütung während dieser Periode, selbst wenn die Werbeausstrahlung nicht erfolgt sein sollte. Allfällige der Livesystems entstehende Mehrkosten sind vom Werbekunden zu tragen.

Gewährleistung bzw. Gewährleistungsausschluss

Auf den digitalen out of home Medien der Livesystems

Die Livesystems gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen einen technisch hohen Standard für das Funktionieren ihres digitalen Mediums sowie für eine örtlich- und termingerechte Wiedergabe der Werbeausstrahlung. Der Werbekunde nimmt jedoch zur Kenntnis, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, eine jederzeitige fehlerfreie Werbeschaltung bzw. -ausstrahlung sicherzustellen. Aus diesem Grund übernimmt die Livesystems – vorbehältlich der nachstehenden Bestimmungen – keine Garantie für den ununterbrochenen Service, für den Service zu einem bestimmten Zeitpunkt oder Ort respektive für eine fehlerfreie Werbeschaltung bzw. -ausstrahlung.

Kann eine örtlich- bzw. termingerechte Ausstrahlung des Werbemittels aus technischen Gründen oder aus von der Livesystems nicht zu vertretenden Umständen nicht erfolgen, wird die Werbeausstrahlung von der Livesystems auf einen anderen, nach Möglichkeit gleichwertigen Sendetermin verlegt. Bei einer zeitlichen Verschiebung der Werbeausstrahlung wird der Werbekunde von der Livesystems unverzüglich hierüber in Kenntnis gesetzt. Sofern der Werbekunde die von der Livesystems vorgeschlagene Verschiebung der Werbeausstrahlung in eine andere Zeitspanne nicht unverzüglich per E-Mail (contact@livesystems.ch) ablehnt, gilt dies als Einverständnis des Werbekunden mit der Verschiebung der Werbeausstrahlung.

Im Fall eines Ausfalls des digitalen Mediums der Livesystems über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 10% der gebuchten Zeit) kompensiert die Livesystems die Dauer des Ausfalls durch eine nachträgliche Werbeausstrahlung, sofern dies den Interessen des Werbekunden entspricht. Falls eine Kompensation nicht vereinbart werden kann, entfällt die Zahlungspflicht des Werbekunden für nicht ausgestrahlte Werbezeit.

Wenn die Werbeausstrahlungen nur bei einzelnen Bildschirmen ausfallen, jedoch dieser Ausfall mehr als 5% aller Bildschirme des gebuchten Bildschirm-Netzwerkes der Livesystems ausmacht, hat der Werbekunde einen prozentualen Anspruch auf Wiederholungen der ausgefallenen Werbeausstrahlung. Der Wiederholungsanspruch wird durch den Prozentsatz der ausgefallenen Werbeausstrahlungen bestimmt.

Die Livesystems übernimmt keine Gewähr für die Ausstrahlung der Werbemittel in einer bestimmten Reihenfolge.

Die Livesystems übernimmt keine Verantwortung für einen allfälligen Datenverlust auf dem übertragungsweg zwischen dem Werbekunden und ihren Servern und haftet nicht für die Datensicherheit.

Die Livesystems kann die ihr übermittelten Werbemittel auf verschiedene Parameter prüfen, übernimmt dadurch aber weder ausdrücklich noch konkludent eine Gewähr oder eine Haftung.

Auf den online Plattformen

Die Livesystems übernimmt keine Gewähr für das jederzeitige störungsfreie Funktionieren ihrer Webseite und Leistungen.

Rechts- oder sittenwidrige Handlungen des Werbekunden

Besteht der Verdacht, dass ein Werbekunde die Dienstleistungen der Livesystems in rechts- oder sittenwidriger Weise in Anspruch nimmt, kann die Livesystems die Werbeausstrahlung sofort und für unbestimmte Zeit sperren und/oder den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen und/oder das rechtswidrige Verhalten den Behörden melden.

Die Livesystems unterrichtet den Werbekunden innerhalb von zwei (2) Arbeitstagen über ihren Entscheid. Er hat die mutmasslich rechts- bzw. sittenwidrigen Inhalte unverzüglich zu entfernen oder deren Rechtmässigkeit darzulegen und zu beweisen. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

Der Werbekunde kann aus dem Umstand, dass während der Sperrung keine Werbeausstrahlung erfolgt ist, keine Reduktion des Preises oder sonstige Ansprüche gegen die Livesystems geltend machen. Hingegen können die Mehrkosten seitens der Livesystems dem Werbekunden in Rechnung gestellt werden.

Schadenersatz und weitere Ansprüche der Livesystems bleiben vorbehalten.

Haftung und Haftungsausschluss

Jede Haftung der Livesystems für durch leichte und mittlere Fahrlässigkeit verursachte Schäden wird im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen. Die Livesystems haftet – soweit gesetzlich zulässig – insbesondere nicht für mittelbare, indirekte oder Folgeschäden, wie z.B. entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Schäden infolge Downloads.

Die Livesystems haftet nicht für Schäden, die von durch sie beigezogenen Hilfspersonen sowie Dritten (z.B. Subunternehmen, Zulieferanten usw.) infolge leichter oder mittlerer Fahrlässigkeit verursacht werden.Die Livesystems haftet – soweit gesetzlich zulässig – nicht für Schäden infolge rechts- oder vertragswidriger Nutzung ihrer Dienstleistungen.

Vorbehalten bleiben Ansprüche aus Produktehaftpflicht sowie Personenschäden.

Die Livesystems haftet – soweit gesetzlich zulässig – nicht für Schäden aufgrund höherer Gewalt oder Störungen, die insbesondere durch fehlende Internetverbindung, rechtswidrige Eingriffe in Telekommunikationseinrichtungen und -netze, Überlastung des Netzes, mutwillige Verstopfung der elektronischen Zugänge durch Dritte oder Unterbrüche entstehen.

Beizug Dritter

Die Livesystems kann zur Leistungserbringung Dritte beiziehen.

7. Vergütung

Preise

Der Preis für die Werbeausstrahlung richtet sich grundsätzlich nach den in der Auftragsbestätigung der Livesystems angegebenen Preisen. Die Preise verstehen sich jeweils in CHF (exkl. MWSt).Bei digital ausgelieferten Werbemitteln, welche nach Ad Impressions, Klicks oder auf andere Weise abgerechnet werden, sind ausschliesslich die Messungen der Livesystems massgebend.

Rechnungsstellung

Sofern nicht abweichend schriftlich vereinbart, ist die Vergütung monatlich, gemäss zugestellter Rechnung der Livesystems, innert 30 Tagen zu bezahlen.

Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug ist die Livesystems berechtigt, sämtliche Werbeausstrahlungen für den sich im Verzug befindenden Werbekunden zu sistieren. Allfällige Mahngebühren (CHF 40.— je Mahnung) wie auch ein Verzugszins von 5% gehen zu Lasten des Werbekunden.Bei begründeten Zweifeln bezüglich der Zahlungsfähigkeit des Werbekunden (z.B. Konkurs oder Nachlassstundung) ist die Livesystems jederzeit berechtigt, die Werbeausstrahlung ohne Rücksicht auf einen ursprünglich vereinbarten Zahlungstermin von der Vorauszahlung des Betrages und vom Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

Abtretungsverbot

Der Werbekunde darf seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag [sowie deren Vertragsbestandteile] nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Livesystems an Dritte abtreten oder übertragen.

8. Schutzrechte und Datenschutz

Schutzrechte

Sämtliche Schutzrechte (Urheberrechte, Markenrechte etc.) in Bezug auf Informationen, welche auf den Webseiten der Livesystems zugänglich sind, gehören der Livesystems oder Dritten, welche die Informationen der Livesystems zur Verfügung stellen.

Der Werbekunde räumt der Livesystems sämtliche für die vertragsgemässe Nutzung der Werbung erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz (verwandte Schutzrechte)- und sonstigen Rechte ein, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, Speicherung in und Abruf aus einer Datenbank und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Umfang.

Der Werbekunde gewährleistet, dass (i) er Inhaber oder Lizenznehmer der urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz (verwandte Schutzrechte)- und sonstigen Rechte an den Inhalten der Werbemittel und zur Einräumung der vertraglich vorgesehenen Nutzungsbefugnisse an Livesystems berechtigt ist, und (ii) die Werbemittel keine persönlichkeits-, wettbewerbs- oder gesetzeswidrigen Inhalte aufweisen.

Sofern die Livesystems wegen Verletzung von Schutzrechten Dritter im Zusammenhang mit den Werbemitteln in Anspruch genommen wird, hält der Werbekunde die Livesystems im Sinn von Ziffer 5 Bst. f vollumfänglich schadlos.

Datenschutz

Bei der Bearbeitung von persönlichen Daten halten sich die Livesystems und der Werbekunde an das schweizerische Datenschutzrecht und − soweit anwendbar − an das Fernmelderecht.

Die Parteien verpflichten sich, die jeweils anwendbaren Bestimmungen einzuhalten. Personendaten dürfen nur für den Zweck und im Umfang, in dem dies für die Erfüllung und Durchführung des Vertrags sowie die Abwicklung des Kundenverhältnisses erforderlich ist, bearbeitet werden, die Datenbearbeitung hat verhältnismässig, nach Treu und Glaube sowie transparent zu erfolgen. Jede Partei bearbeitet die vorliegend zu bearbeitenden Daten als selbstständig Verantwortliche und hat die entsprechenden Pflichten zu wahren.

Es müssen Massnahmen bestehen, um Personendaten durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten, ungewollte Löschung, Verlust, Vernichtung, Veränderung oder Beschädigung zu schützen. Die Massnahmen gewährleisten ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau hinsichtlich der Vertraulichkeit, der Integrität, der Verfügbarkeit der Daten sowie der Belastbarkeit der Systeme.

Die Parteien verpflichten sich, sich bei Bedarf bei der Erfüllung datenschutzrechtlicher Ansprüche der betroffenen Personen, insbesondere Ansprüche auf Auskunft, Berichtigung und Löschung von Daten, zu unterstützen.

Die Parteien sind berechtig zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung Dritte beizuziehen. Diese Dritten dürfen die Daten nur so bearbeiten, wie dies die Parteien selbst auch dürften und unterstehen der Weisung der jeweiligen Partei.

Die Parteien überbinden ihren Mitarbeitenden sowie beigezogenen Dritten (z.B. Zulieferanten, Subunternehmer) die sich aus dem vorliegenden Vertrag ergebenden Pflichten.

Nach Abschluss des Vertrages oder nach Erreichen des Zwecks, haben die Parteien die Daten der jeweils anderen Partei zu löschen. Vorbehalten bleiben Daten, welche die Parteien zweckgebunden selbstverantwortlich bearbeiten oder entgegenstehende gesetzliche Aufbewahrungspflichten.

Der Werbekunde verpflichtet sich, bei der Registrierung und anlässlich aller weiteren Geschäftskontakte mit der Livesystems wahre Angaben zu machen.

Die Livesystems AG ist ab Ausstrahlungsbeginn berechtigt, die vom Kunden gelieferten Spots für Präsentationen und Dokumentationen zu verwenden und/oder auf der eigenen Website zu publizieren, sofern keine gegenteilige Vereinbarung zwischen Kunde und der Livesystems getroffen wurde.

9. Keine Exklusivität

Die Livesystems AG sichert dem Werbekunden keinerlei Exklusivrechte zu. Sie behält sich insbesondere das Recht vor, jederzeit für beliebige andere Werbekunden Werbeausstrahlungen durchzuführen oder für ihre eigenen Produkte und Dienstleistungen Werbung zu machen.

10. Geheimhaltung

Die Parteien behandeln alle Informationen, die sie aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag zur Kenntnis erhalten haben, und die weder allgemein bekannt noch allgemein zugänglich sind, vertraulich. Diese Geheimhaltungspflicht deckt auch den vorvertraglichen Informationsaustausch und dauert unbegrenzt über die Beendigung des Vertrages hinaus. Die Parteien verpflichten sich, alle wirtschaftlich zumutbaren sowie technisch und organisatorisch möglichen Vorkehrungen zu treffen, damit vertrauliche Tatsachen und Informationen gegen den Zugang und die Kenntnisnahme durch Unbefugte wirksam geschützt sind. Keine Verletzung der Geheimhaltungspflicht liegt vor bei der Weitergabe vertraulicher Informationen durch die Livesystems innerhalb des Postkonzerns oder an beigezogene Dritte. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht, soweit eine Verpflichtung zur Offenlegung der vertraulichen Informationen durch eine vollstreckbare behördliche oder richterliche Anordnung oder zwingendes Gesetz besteht.

11. Vertragsänderung

Jede Vertragsänderung (inkl. jede Abweichung zu den AGB sowie zu allfälligen anderen Vertragsbestandteilen und Nebenabreden) bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung und Ergänzung dieser Schriftformklausel.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung gelten, die in rechtlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Die vorstehenden Bestimmungen geltend entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

13. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Gerichtsstand ist Bern. (Teil-)Zwingende Gerichtsstände bleiben vorbehalten.

Dieser Vertrag untersteht schweizerischem Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts.

Liebefeld, Stand Juli 2023